Bericht des Bürgermeisters

Bericht des Bürgermeisters Lars Schwarz zur 5. Sitzung der
Stadtvertretung der Warbelstadt Gnoien am 15.10.2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen, liebe Mitbürger, werte Gäste,
ich darf Sie heute recht herzlich zur 5. Sitzung der Stadtvertretung begrüßen.

Wir haben heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung, trotzdem muss ich in meinem Bericht auf einige aktuelle Handlungsfelder ausführlicher eingehen.

Als erstes möchte ich auf den derzeitigen Stand bei den Bemühungen zum Erhalt unserer Verwaltungsstruktur (Amtsverwaltung) eingehen.

Die Arbeitsgruppe Gemeindeleitbildgesetz des Amtes (Frau Awe, Herr Ziegler, meine Person und Herr Schörner) haben vereinbart, zeitnah Gespräche mit dem Amt Tessin zu führen. Dies soll als zweiter Weg, neben unserem Hauptziel – das Amt Gnoien zu erhalten – verfolgt werden. Aus unserer Sicht wäre es unverantwortlich, ohne konkrete Absprachen und Verhandlungen im schlimmsten Fall mit Tessin per Erlass fusioniert zu werden.
Dieses Gespräch wird am 30. Oktober in Tessin stattfinden.
Den aktuellen Vorstoß der Stadt Malchin bzw. des Amtes „Malchin am Kummerower See“ zu einer möglichen Ämterfusion mit dem Amt Gnoien werden wir heute noch ausführlicher diskutieren können.
Die Bemühungen und Willensbekundungen einzelner Gemeinden unseres Amtes, mit Nachbargemeinden ins Gespräch zu kommen, um die Möglichkeiten von Gebietsänderungen (Gemeindefusionen) zu erreichen, sehe ich sehr positiv. Aktuell verhandeln Lühburg mit Behren-Lübchin sowie Boddin mit Walkendorf und Behren-Lübchin über eine Gemeindefusion. Finkenthal und Altkalen wollen nicht mit anderen Gemeinden fusionieren.
Wenn wir hier aber nicht alle aktiv aufeinander zugehen, um unsere Verwaltung (Amtsverwaltung Gnoien) möglichst zu erhalten, wird uns nur eine Zwangsfusion mit Tessin bevorstehen.
Ich hoffe trotzdem, dass wir alle gemeinsam durch aktives Handeln verantwortungsvoll die Chancen zum Erhalt einer bürgerfreundlichen/ bürgernahen Verwaltungsstruktur nutzen.
Auch glaube ich, dass wir gemeinsam im Gebiet des Amtes Gnoien mehr erreichen können, als aus anderen Orten (Tessin oder Malchin) mit ganz eigenen und sicher auch anderen Interessen ferngesteuert zu werden.

Als Stadt Gnoien haben wir bereits am 09.07.2018 alle anliegenden Gemeinden (Finkenthal, Altkalen, Boddin und Behren Lübchin) angeschrieben, um mit ihnen unverbindliche Gespräche zu führen. Hier wollten wir nach gemeinsamen Interessen und Möglichkeiten von Gemeindefusionen sprechen. Mit Lühburg und Walkendorf haben wir keine eigene gemeinsame Grenze und somit keine direkte Möglichkeit einer Fusion.

Altkalen und Finkenthal möchten keine Gespräche mit Gnoien führen, Behren-Lübchin nur im Zusammenhang mit einer Einheitsgemeinde (alle Gemeinden des Amtes und die Stadt fusionieren).
Boddin haben wir am 02.09.2018 nochmals mit der Bitte um ein gemeinsames unverbindliches Gespräch angeschrieben, aber bisher gibt es leider keinerlei Reaktion.
Gerade in Bezug auf eine Fusion mit Boddin haben wir hier ausführlich auf mögliche Investitionen und zukünftige Einflussmöglichkeiten über eine eigene Ortsteilvertretung hingewiesen.
(Schreiben vom 02.09.2018 im Wortlaut im nächsten Artikel)

Auf der aktuellen Gemeindevertretersitzung Boddins wurde darauf verwiesen: „Wir werden in Zukunft nicht mehr allein existieren können“ und „Schon seit dem Jahr 2013 habe es in der Gemeinde keine größeren Investitionen mehr gegeben“. Es wurde daraufhin mehrheitlich beschlossen, die Eigenständigkeit Boddins aufzugeben.
Die Stadt Gnoien wäre bei einer Fusion, auch aufgrund der guten städtischen Haushaltslage, bereit, der Gemeinde Boddin 1,1 Millionen Euro aus den gemeinsamen Fusionsgeldern für ausschließlich von der Gemeindevertretung Boddin zu bestimmende Vorhaben anzubieten. Gern würden wir hierzu mit Boddin (neben Behren-Lübchin und Walkendorf) ins Gespräch kommen.
Wir sind fest davon überzeugt, hier sehr gute Gestaltungsmöglichkeiten für Boddin zu ermöglichen.
Aber die Entscheidung, sich zu einem Gespräch zu treffen oder auch nicht, liegt natürlich bei den Gemeindevertretern der Gemeinde Boddin.

Im Weiteren möchte ich auf einige Anfragen von Bürgern zur Garten- und Grünlandpacht eingehen.

Seit über 13 Jahren, also seit 2005 (teilweise schon seit 1999) wurde für Gnoiener Gartenland 0,25 EUR pro m² und Jahr Pacht berechnet. Alle Pachtverträge, die ausgelaufen sind, neu verpachtet wurden oder einen Pächterwechsel hatten, wurden mit dieser Pacht abgeschlossen.
Seit 2015 wurden die Pachten dementsprechend angepasst und für Gartenland 0,25 EUR, für die Flächen von bebautem Gartenland (z.B. für die Flächen mit Gartenhaus) 0,30 EUR und immer zzgl. einer 5% Anpassung berechnet. Die Pachtgebühren unserer städtischen Kleingartenvereine liegen weit unter denen der Gartenflächen bei aktuell einheitlich 0,08 EUR.

Die Verwaltung des Amtes erstellt nach diesen Grundsätzen jegliche neuen Pachtverträge. Es wird hierbei geprüft, welche Nutzungsform im Grundbuch bzw. im ALKIS (allg. Liegenschaftsbuch des Katasteramtes) eingetragen ist. Hier sind alle Grundstücke mit Größen, Grundbucheintrag, Blatt-Nr. und die Bezeichnung bzw. Art des Grundstückes gelistet.

Aktuell kam es in drei Fällen zu Verunsicherungen der Pächter bei den eingetragenen Nutzungsarten und daraus folgend zu den geforderten Pachthöhen. Nach Kommunalverfassung MV darf die Stadt auf keine Einnahmen verzichten. Grundstücke sind transparent und einheitlich zu verpachten oder zu veräußern. Falls der ortsübliche Preis (0,25 EUR, 0,30 EUR zzgl. 5%) nicht gezahlt werden kann, so ist die Fläche öffentlich auszuschreiben und an den Höchstbietenden zu vergeben. Dies wurde ganz aktuell von der Kommunalaufsicht des Landkreises noch einmal bestätigt.
Um den Pächtern zukünftig aber eine möglichst zufriedenstellende Lösung anzubieten, werden wir die aktuell anstehenden Pachtanpassungen (die problematischen Pachtanpassungen mit anderweitiger Nutzung als Gartenland) einfrieren. Wir werden eine komplette Überarbeitung der Pachtzinshöhen vornehmen und hier auch auf die Besonderheiten dieser „anderen“ Nutzung eingehen.
Wer hier Klärungsbedarf mit seinem Pachtvertrag sieht, kann sich gern an die Mitarbeiter im Rathaus oder mich persönlich wenden. Wir werden auch hier eine verantwortliche Lösung finden.

Aufgrund der stabilen guten Haushaltslage der Stadt Gnoien ist es uns möglich, Darlehen der Stadt vollständig zurückzuzahlen und keine Anschlussfinanzierung (mit zusätzlicher Zinslast) in Anspruch nehmen zu müssen. Heute beschließen wir über eine sofortige Ablöse/ Rückzahlung (per 31.10.2018) in Höhe von 169.002,00 EUR. Dies bedeutet eine Entlastung der Pro-Kopf-Verschuldung von fast 60 EUR.

Des Weiteren freue ich mich, dass wir heute ebenfalls über Steuersenkungen beraten und beschließen werden. Auch hier ist es uns aufgrund der stabilen guten Haushaltslage möglich, zum 01.01.2019 und in einer weiteren Steuersenkung zum 01.01.2021 jeweils die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer zu senken. Die ist ein erster Schritt zur Entlastung unserer Bürger, egal ob Hauseigentümer oder Mieter einer Wohnung.

Als nächstes möchte ich auf verschiedene wiederholt öffentlich falsch dargestellte Sachverhalte eingehen.
Es ist doch schon sehr verstörend, wenn eher aus anonymen Briefen oder angeblichen Gerüchten eine teilweise schlecht oder gar nicht recherchierte Meinungsbildung erfolgt.
Ich sehe es als unsere Aufgabe an, unsere Arbeit, unsere Vorhaben und Projekte klar und verständlich selbst bekannt zu machen.

Als erstes zur öffentlichen Berichterstattung zu Thema Lidl-Supermarkt in Gnoien.
„Gnoien: Packt jetzt der nächste Markt ein?“ lautete die Überschrift einer regionalen Tageszeitung.
Danach folgte eine abenteuerliche Wertung der doch sehr klaren Aussagen der Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG.
Fakt ist: Wir stehen mit Lidl in guten konstruktiven Gesprächen mit dem Ergebnis, dass Lidl mit Schreiben vom 02.10.2018 eine weit umfangreichere Vergrößerung am Standort Gnoien beabsichtigt als bisher kommuniziert. Lidl möchte den Standort Gnoien weiter und deutlicher entwickeln und plant weitere Investitionen, um dauerhaft am Standort Gnoien mit einem dann neuen modernen Filialkonzept vertreten zu sein.
Erstmals stellte Lidl am 02.10.2018 schriftlich den Antrag zu der von uns vorgeschlagenen Bebauungsplan-Änderung. Somit können wir jetzt reagieren, den Planer beauftragen und die erforderlichen Änderungen beschließen.
Also: Lidl bleib in Gnoien und beabsichtigt, sich deutlich zu vergrößern.

Als nächstes zu einer weiteren öffentlichen Berichterstattung. Unter den Überschriften: „Nächtliche Exzesse im Park nerven Gnoiener“ und „Nächtliche Ruhestörer: Anwohner greift durch“ wurde hierzu berichtet und kommentiert.
Fakt ist: Seit geraumer Zeit arbeiten wir am Thema Ordnung und Sicherheit sowie hier speziell auch an den Beschwerden leidgeplagter Anwohner. Wir haben uns mehrfach mit den Anwohnern und der Polizei ausgetauscht, Fotos und Videos ausgewertet und Lösungsansätze verfolgt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier nicht unsere Anwohner im Regen stehen lassen können. Ich bin aber ebenso davon überzeugt, dass wir unseren jungen Mitbürgern, zumindest denjenigen, denen Gnoien am Herzen liegt, die nicht fremdes Eigentum mutwillig zerstören, ein vernünftiges zusätzliches Angebot der Freizeitgestaltung machen müssen.
Wir können nicht eine Generation gegen die andere ausspielen, müssen aber auf die Einhaltung unserer Spielregel bestehen. Auch die Drogenproblematik, die uns sehr betroffen macht, haben wir hier im Blick.
Liebe Anwohner, ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut und Ihre Sorgen. Seien Sie versichert, dass wir alles tun, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen. Wir sind aktuell zusammen mit der Polizei und natürlich auch den unzufriedenen Jugendlichen dabei, erste Vorhaben zu erarbeiten.
Ich bitte Sie um Geduld für die erforderliche Zeit, um hier eine nachhaltige und vernünftige Lösung umzusetzen.

Als dritten Punkt möchte ich ebenfalls auf eine mehrfache öffentliche Berichterstattung eingehen.
Unter den Überschriften: „Bürgermeister schafft Zeitlimit beim Parken ab“, „Gnoien muss Parkzeiten wieder dranschrauben“ und „Gnoien schraubt Parkzeiten wieder an“ wurde berichtet.
Fakt ist: In mehreren Ausschüssen der Stadt wurde als ordentlicher Tagesordnungspunk über das Thema Parkzeitenbegrenzung und deren Sinnhaftigkeit beraten und diskutiert.
Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich naturgemäß mit Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität, speziell auch unserer Innenstadt. Die Idee, probeweise die Parkzeitbeschränkungen aufzuheben, ist ein möglicher Ansatz.
Im Zuge der Erweiterung von Längsparkflächen am Markt im Jahre 2014 sowie zusätzlicher Parkplätze entlang der Bundesstraße B110 durch die Straßensanierung 2015 wurde dieser Sachverhalt für eine Erprobungsphase beschlossen.
Das Amt Gnoien hat in Vorbereitung auf die Bauausschusssitzung die geplante Maßnahme mit dem Landkreis Rostock besprochen. Wir erhielten die Aussage, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung aufgrund der Erprobungszeit von 6 Monaten nicht erforderlich sei.
Die Verkehrsbehörde soll hierzu dann lediglich informiert werden. Dies geschah nach der erfolgten Bauausschusssitzung. Diese Aussagen habe ich schriftlich von der Amtsleiterin sowie mehrerer Mitarbeiterinnen. Ich stelle mich ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen der Verwaltung des Amtes Gnoien. Ich hege keine Zweifel an deren Aussagen und Darstellungen.
Warum die öffentliche Berichterstattung eher mit Schadenfreude oder Spott, gepaart mit gezielten Gerüchten, erfolgte, bleibt mir jedenfalls mehr als verborgen.

Fakt ist: Wir werden eine probeweise Parkzeitaufhebung testen und gegebenenfalls über dauerhafte Maßnahmen befinden. Zwischenzeitlich werden keine Parkzeitverstöße durch das Amt Gnoien geahndet (Polizei kann jedoch!). Unsere Bürger genießen hier einen Vertrauensschutz.

Wenn wie in diesen drei Beispielen wiederholt öffentlich falsch berichtet wird, wenn Fakten ignoriert und lieber auf anonyme Schreiben oder Gerüchte gesetzt wird, wenn erklärende Informationen der handelnden Personen ausgeblendet werden, dann müssen wir darauf reagieren.

Ich sehe als Konsequenz dieser wiederholt falschen Darstellungen, dass wir noch aktiver direkt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren müssen.
Wir werden verstärkt unsere Absichten und Vorhaben bekannt machen. Ob im Amtskurier, in Mitteilungsblättern, im Internet, auf Einwohner- oder Ortsteilversammlungen, auf Facebook oder in Bürgermeisterfragestunden, dies alles wird dazu beitragen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger unabhängig und transparent ein eigenes Bild unserer Arbeit machen kann.

Und zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Per 01.10.2018 liegt uns die aktuelle Fortschreibung der amtlichen Bevölkerungszahl zum Jahr 2017 vor. Unsere Bevölkerung ist gewachsen und wir haben mehr Einwohner als am Jahresanfang. Am 01.01.2017 hatten wir in Gnoien 2.911 Einwohner und am 31.12.2017 waren es 2.928 Einwohner.
Das ist nach Jahren des Bevölkerungsrückgangs eine kleine, aber wie ich finde sehr erfreuliche positive Bevölkerungsentwicklung.
Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, Gnoien auch künftig positiv zu entwickeln und weitere Einwohner zu gewinnen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Ihr Bürgermeister
Lars Schwarz