Bericht des Bürgermeisters

4. Sitzung der Stadtvertretung Gnoien am 25. September 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Stadtvertreter,

ich begrüße Sie herzlich zur 4. Sitzung der Stadtvertretung Gnoien in diesem Jahr, die letzte offizielle Stadtvertretung tagte am 17. Juli 2017.

Erlauben Sie mir zum Anfang unserer Stadtvertretersitzung ein paar ganz persönliche Worte und Gedanken zu einem für mich zentralen Zukunftsthema zu äußern.

25 Jahre Amt Gnoien – Chancen und Risiken unserer Amtsgemeinden

Vor kurzem feierten wir das 25. Jubiläum unseres Amtes. Es wurde zurückgeschaut und das Erreichte gefeiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtvertreter, meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger unseres Amtsbereiches.
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und sehr geehrte Bürgermeister, werte Gemeindevertreter unseres Amtsbereiches,

ich möchte heute zu Ihnen nicht nur als Bürgermeister der Stadt Gnoien oder als Stellvertretender Amtsvorsteher des Amtes Gnoien sprechen, vielmehr möchte ich mich als Bürger im mittleren Alter, als Vertreter einer Generation, die auch besorgt in die Zukunft, in die Zukunft unserer Region schaut, äußern.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir in unserer ländlichen Region für alles immer etwas länger brauchen, etwas ruhiger und abwartender agieren oder manchmal auch einfach die Dinge auf uns zukommen lassen, verbunden mit der Hoffnung: Uns wird es schon nicht treffen oder in der Ruhe liegt die Kraft…

Wenn ich an die Zukunft des Amtes Gnoien denke, wenn ich mir die in 25 Jahren geschaffenen Strukturen, die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung ansehe, dann können wir ganz sicher stolz auf das Erreichte und Geschaffene sein.
Umso wichtiger wird es sein, diese Strukturen, die Arbeitsplätze, die bürgernahe Verwaltung vor Ort und den persönlichen Kontakt zu unseren Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu erhalten und nachhaltig zu sichern.
Wir sollten die Weichen für unsere Zukunft und unser Amt selbst stellen, klar sagen, wie unsere Pläne für die Zukunft aussehen, und für diese werben.

Aktuell habe ich den Eindruck, all dies machen wir leider nicht.
Uns muss klar sein, dass wir nicht über ungelegte Eier sprechen, nein, wir haben die Verantwortung, uns mit der aktuellen Gesetzeslage auseinanderzusetzen.
Wir haben ein neues Gemeindeleitbildgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist klar geregelt und schwarz auf weiß zu lesen, dass Ämter unter 6000 Einwohner nicht zukunftsfähig sind. Sie sind aufzulösen oder haben sich anderen Ämtern oder Verwaltungsstrukturen anzugliedern. Dies noch freiwillig mit der Chance, die Bedingungen mit zu bestimmen, bald aber als Bescheid oder Verfügung mit und zu von Anderen verfassten Bedingungen.
Wir sollten uns vor Augen führen, dass wir als Gemeinden des Amtes Gnoien nur zusammen stark sein können. Die Währung wird zukünftig nicht in Euro zu bemessen sein, nein, die Währung unserer Gemeinden, unsere „Währung“, sind die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Amtsgebietes. Und wenn wir da nach links oder rechts schauen, stellen wir fest, dass wir deutlich mehr Einwohner als Tessin, Dargun oder andere Gemeinden in unserem direkten Umfeld haben. Wir sind zusammen stark und sollten uns nicht auseinander dividieren lassen. Wir sollen und müssen uns unserer gemeinsamen Ziele besinnen und unsere Stärken bündeln.

Wenn sich das Gebiet des Amtes Gnoien nicht zusammenschließt, werden wir zerfallen und zukünftig nur ein Anhängsel von der einen oder anderen größeren Stadt oder Gemeinde sein.
Ich fordere Sie, liebe Stadtvertreter, Bürgermeister, Gemeindevertreter und natürlich unsere Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und nachhaltig unsere Region, unser Amt Gnoien zu gestalten.
Wenn wir jetzt nicht aufwachen und handeln, dann werden andere über uns entscheiden und wir und die zukünftigen Genrationen werden mit dem Ergebnis leben müssen.
Lassen Sie uns diese Chancen nicht verstreichen, lassen Sie uns ergebnisoffen über Gemeinsamkeiten, über Zusammenarbeit, über mögliche Fusionen diskutieren, ich bin jedenfalls bereit und werde mein Möglichstes geben, um die Strukturen unseres Amtes Gnoien dauerhaft zu erhalten und zu sichern.

Nur so viel: aktuell könnten wir, wenn wir uns zusammenschließen würden, sämtliche Haushalte der Gemeinden ausgleichen, die Kassenkredite bedienen und wir hätten noch reichlich Geld für längst überfällige oder ersehnte Investitionen.
Und ich rede nicht von Peanuts, ich rede ganz aktuell von möglichen Fusions- und Konsolidierungszuweisungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro für die Gemeinden des Amtes Gnoien!

Lassen Sie uns bitte persönliche Befindlichkeiten, Sympathien oder Vorbehalte offen ansprechen und diskutieren. Lassen Sie uns nach Lösungen suchen.
Lassen Sie uns mit den Koordinatoren Herrn Dr. Heinze und Herrn Weber erneut ins Gespräch kommen und nachhaltige und zukunftssichere Strukturen hier im Amt Gnoien schaffen und erhalten.
Für unsere Bürgerinnen und Bürgern sind wir dazu verpflichtet, gute Zukunftslösungen zu erarbeiten und anzubieten.

 

Ich komme nun kurz zu einigen wichtigen Informationen:

Bundestagswahl am 24.09.2017
An dieser Stelle möchte ich mich im Nachgang zur Bundestagswahl noch einmal ausdrücklich bei den vielen Wahlhelfern in den Wahllokalen der Stadt Gnoien sowie in Dölitz bedanken. Ohne Ihren Einsatz wären Wahlen gerade auch in der ruhigen und professionellen Atmosphäre nicht möglich. Ebenso bedanke ich mich bei unserer Gemeindewahlleiterin Katja Fischer und ihrem Team für die gute Vorbereitung und routinierte Durchführung.
Den gewählten Abgeordneten gratulieren wir zum erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag. So werden wir mit Eckhardt Rehberg wieder einen direkten Draht nach Berlin haben. Wir freuen uns auf die weiter gute Zusammenarbeit und gute Ergebnisse für unsere Region Gnoien.

760 Jahre Gnoien / Warbelstadt Gnoien
Ich berichtete auf der letzten Sitzung zu diesem Thema. Aktuell bereiten wir eine öffentliche Jubiläums-Stadtvertretersitzung sowie einen Jubiläumsball der Gnoiener vor. Der Ball wird am Samstag den 07. Oktober um 19.30 Uhr im Mecklenburger Hof stattfinden. Wir freuen uns auf viele Besucher und einen gelungenen Jubiläumsball.

Sportplatz Gnoien
Im Rechtsstreit über die Qualität des neu errichteten Stadions (Sportplatz) wurde vor kurzem die Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen durchgeführt. Ein erster Vororttermin mit allen Beteiligten erfolgte in der letzten Woche. Wir hoffen auf ein schnelles Ergebnis und eine baldige Sanierung des Platzes. Die letzten Monate haben uns aber eindrücklich gezeigt, dass hier dringend eine Verbesserung der Qualität des Sportplatzes geboten ist. Ich hoffe, dass wir hier zu einer guten und dauerhaften Lösung für unsere Stadt und alle Nutzer des Sportplatzes kommen.
Eine erfreuliche Information für Sie vorab: Wir sind in Gesprächen zur Förderung der lang ersehnten Wasserversorgung über einen eigenen Brunnen am Sportplatz. Und es sieht hier gut aus!

Pachtangelegenheiten
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme auch heute zu der öffentlichen Auseinandersetzung zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Gnoiener Bürgermeister Hans-Georg Schörner. Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung im Mai hierzu umfassende Beschlüsse gefasst und einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Interessen der Stadt Gnoien beauftragt. Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde hier vom Rechtsanwalt berichtet und ich habe Ihnen heute noch seine vorläufige schriftliche Würdigung übergeben.
Zwischenzeitlich habe ich vorsorglich meine Befangenheit gegenüber dem Amtsausschuss des Amtes Gnoien in meiner Funktion als 1. Stellvertretender Amtsvorsteher angezeigt, um auch zukünftig rechtssicher die Stadt Gnoien vertreten zu können.
Auch hat der Amtsvorsteher Torsten Schörner, nach schriftlicher Aufforderung durch seine beiden Stellvertreter, seine Befangenheit in dieser Angelegenheit angezeigt. Frau Renate Awe vertritt hier zukünftig das Amt Gnoien.
Derzeit ist der Rechtsanwalt der Stadt Gnoien mit der Prüfung und Einforderung von Schadensersatz beschäftigt und prüft die neuen bei der erweiterten Aufarbeitung aller Pachtverträge gefundenen Unterlagen (mehrfacher Verzicht auf Pachtzins bei Anpassung).
Es ist aber schon jetzt abzusehen, dass sich die Höhe des einzufordernden Schadens noch deutlich erhöhen wird.
Nach Äußerungen zur Rechtmäßigkeit der Pachtverträge seitens des Innenministeriums hat auch das Kommunal- und Rechtsaufsichtsamt des Landkreises Prüfungen aufgenommen und beschäftigt sich mit Verträgen/ Pachtverträgen der letzten 25 Jahre.
Nur noch einmal zu Klarstellung: Das Innenministerium MV hat hier mit Verweis auf die Kommunalverfassung ausdrücklich die mehrfachen Verstöße gegen die Vorgaben der Kommunalverfassung bestätigt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lars Schwarz
Bürgermeister