Buergermeister_Titel

Bericht des Bürgermeisters

2. Sitzung der Stadtvertretung Gnoien am 29. Mai 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Stadtvertreter,
die letzte offizielle Stadtvertretung tagte am 13. März 2017.

Nachdem wir uns auf der letzten Sitzung mit dem Haushalt der Stadt Gnoien für das Jahr 2017 beschäftigt haben, stehen heute wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Haushalt 2017
Der Haushalt der Stadt Gnoien wurde am 03. Mai 2017 offiziell veröffentlicht und ist somit nach erfolgter Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises in Kraft.

Warbelstadt Gnoien
Am 21. April ereilte uns die freudige Botschaft aus dem Innenministerium des Landes, dass Gnoien jetzt ganz offiziell „Warbelstadt“ ist. Der schon seit einiger Zeit geführte inoffizielle Beiname ist nun offiziell (die kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung) und wird noch im Jubiläumsjahr unsere Ortseingangsschilder zieren.

Sportplatz Gnoien
Im Rechtstreit über die Qualität des neu errichteten Stadions (Sportplatz) wird in Kürze die Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgen. Wir hoffen, dass die Eingriffe in den Platz und somit in den Spielbetrieb gering bleiben. Über mögliche Einschnitte in der Bespielbarkeit habe ich vorab mit dem Gnoiener SV gesprochen. Die letzten Monate haben uns aber eindrücklich gezeigt, dass hier dringend eine Verbesserung der Qualität des Sportplatzes geboten ist.

Gebühren unserer DRK Kindertagesstätte
Das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Güstrow hat Entgeltverhandlungen mit dem Landkreis Rostock über die Erhöhung der Platzkosten der Kita „Märchenland“ geführt. Im Ergebnis steigen die Platzkosten teilweise deutlich. Die Stadt Gnoien beteiligt sich in der gleichen Höhe wie die Eltern an den Platzkosten. Auch wir als Stadt haben eine so gravierende Erhöhung nicht vorhergesehen und haben die entstehenden Mehrkosten nicht im Haushalt geplant. Die Stadt Gnoien muss mit Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zur Vereinbarung geben. Ausdrücklich möchte ich aber unterstreichen, dass weder die Stadt Gnoien selbst noch ein Beschluss der Stadt Gnoien Ursache für die Preiserhöhung des DRK ist oder Auswirkungen auf diese hätte.

FFW Gnoien
Unsere Gnoiener FFW weiht am 18. Juni offiziell das Vereinszentrum der Jugendfeuerwehr zusammen mit einem Tag der Offenen Tür ein. Wir erwarten an diesem Tag viele Aktivitäten und Aktionen rund um unsere FFW.

Mühlenfest 2017
Am letzten Juni-Wochenende feiern wir unseren alljährlichen Höhepunkt im Sommer, unser Gnoiener Mühlenfest. Auch in diesem Jahr haben wir für unsere Gnoiener und unsere Gäste viele Höhepunkte organisiert. So wird es das tolle Höhenfeuerwerk mit Tanz am Freitag, das 15. Oldtimertreffen, die Ausstellungen sowie die Aktivitäten unserer Vereine geben. Samstagabend wir die Oldie Company aufspielen und der Wasserturm hat einiges zu bieten. Sonntag wird unter dem Zeichen der Großen Pferde-Gala stehen sowie mit einem bunten Programm für Groß und Klein aufwarten. Wir freuen uns auf reichlich Besucher!

760 Jahre Gnoien
Ein weiterer Höhepunkt in 2017 ist natürlich auch unser Jubiläumsjahr, das 760.! Es sind schon wieder 10 Jahre her, als das 750. Stadtjubiläum gefeiert wurde.
Geplant ist, das Stadtjubiläum zum Mühlenfest zu würdigen, wir wollen eine Jubiläums-Stadtvertretersitzung durchführen und ich denke, die eine oder andere Gelegenheit wird sich sicher noch anbieten. Vorschläge sind gern gesehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich komme nun zu der öffentlichen Auseinandersetzung zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Gnoiener Bürgermeister Hans-Georg Schörner.

Uneigennützig und ausschließlich zum Wohle der Gemeinde – so hat ein Stadtvertreter, so hat ein Bürgermeister zu handeln. Vielmehr: so muss er handeln!
Keine Freundschaft, keine gute Nachbarschaft, langjährige Verbundenheit, keine gemeinsamen Interessen, Ziele oder Fraktionszugehörigkeiten dürfen uns davon abhalten, persönlich und sachlich zu trennen und ausschließlich zum Wohle der Stadt zu handeln.
Und das schreibt uns allen die Kommunalverfassungen unseres Landes vor, hierzu sind wir alle ausdrücklich verpflichtet.
Es geht hier nicht darum, die über 20-jährige Arbeit eines Bürgermeisters oder die eines langjährigen Stadtvertreters schlecht zu reden oder in Frage zu stellen, das haben Sie bisher von mir nicht gehört und werden Sie von mir auch nicht hören!
Es geht nicht darum, in der Vergangenheit nach möglichen Verfehlungen zu suchen oder krampfhaft Fehler finden zu wollen.
Nein, ich kann Ihnen versichern, anstatt mich hier über viele Monate mit Akten der Vergangenheit zu beschäftigen, kann ich mir wirklich etwas Nützlicheres für unsere Heimatstadt vorstellen. Ich bin angetreten, um aktiv die Zukunft für Gnoien und unsere Gnoiener zu gestalten.

Es geht aber darum, unsere Pflicht zu erfüllen und nicht einfach wegzuschauen. Nicht zu sagen, das will ich nicht glauben oder das kann ich mir nicht vorstellen.
Es geht darum, offenkundige, mutmaßliche Verfehlungen zum Nachteil unserer Heimatstadt zu untersuchen und einen Abschluss zu finden.
Und wenn hier zum Nachteil der Stadt Gnoien gehandelt wurde, müssen wir frei von persönlichen Befindlichkeiten und Sympathien oder politischen Freundschaften prüfen und alle Fakten offenlegen.

Und fakt ist: Es wurde gegen Gesetze, gegen die Kommunalverfassung verstoßen und es wurden Verträge zum Nachteil und zum Schaden der Stadt Gnoien abgeschlossen.
Und fakt ist ebenso, dass gegen Beschlüsse der Stadtvertretung verstoßen wurde, eben gegen diejenigen Beschlüsse, die man selbst eingebracht und beschlossen hat, um die Stadt endlich aus dem Schuldensumpf zu befreien.
Fakt ist, dass Flächen der Stadt ohne eine Berechtigung, ohne einen Pachtvertrag und ohne hierfür etwas bezahlt zu haben, genutzt wurden.
Der Stadt und somit all ihren Bürgern, uns allen, ist so über Jahre viel Geld verloren gegangen und wir müssen aufklären, wie dieses passieren konnte und warum und unter welchen Umständen dies geschah.
Warum die Kontrolle hier nicht funktioniert hat bzw. warum diese unterlaufen wurde.
Warum die besondere Sorgfaltspflicht bei Verträgen zwischen der Stadt Gnoien und langjährigen Stadtvertretern nicht beachtet wurde.
Warum hier Verträge noch in der sprichwörtlich „allerletzten Sekunde“ vor der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters geschlossen wurden – und diese dann zum finanziellen Nachteil der Stadt Gnoien.
Warum über Jahre große landwirtschaftliche Flächen der Stadt von denselben Personen ohne einen Vertrag, ohne eine Berechtigung genutzt wurden und warum dieses nicht abgestellt wurde.
Warum nicht alle Pächter gleich behandelt wurden und warum einige eine vermeintliche „Sonderstellung“ hatten.
Das alles sind jetzt dringend zu klärende Fragen.

Einen Teil des entstandenen Schadens konnte ich nach meiner Amtseinführung wiedergutmachen. Ich habe viele Verträge korrigiert und Nachforderungen in fünfstelliger Höhe gestellt und eingefordert.
Mir wichtige Freundschaften wurden mir deshalb aufgekündigt, mir anschließend eine nicht unabhängige, gar eine politische Auseinandersetzung vorgeworfen.

Politische Auseinandersetzung?
War es nicht Herr Schörner selbst und seine damalige Fraktion, die im vergangenen Jahr die Verdachtsmomente mit den Worten „Korruptionsaffäre“ in die Öffentlichkeit gebracht haben?
Jetzt darüber zu urteilen, dass dies einer öffentlichen Vorverurteilung gleicht und die Prüfung viel zu lange dauere, sich gar darüber zu empören, ist wenig glaubhaft.
Es ist natürlich leicht zu sagen, was man alles anders machen könnte und sollte.
Dass eine ausführliche und gründliche Prüfung der Vorwürfe ausreichend Zeit in Anspruch nimmt, ist sicher für alle nachvollziehbar.

Der Umstand, dass der Beschuldigte selbst zwischenzeitlich der direkte Dienstvorgesetzte aller Mitarbeiter im Amt Gnoien war, machte diese Angelegenheit nicht einfacher.
Ich bin erstaunt, wer sich alles vorab öffentlich äußerte, ohne Einsicht in die zu prüfenden Verträge oder ohne Erkenntnisse zu den bisherigen Prüfungsergebnissen gehabt zu haben.

Als Bürgermeister ist man allen Bürgern verpflichtet und an die Beschlüsse der Stadtvertretung, der Stadtvertreter sowie an die Kommunalverfassung gebunden.
Ich habe einen klaren Auftrag bekommen: den Auftrag, die Fakten zusammen zu tragen und die geäußerten Verdachtsmomente zu prüfen. Den „…dringenden Verdacht der Veruntreuung von Gemeindevermögen, den Verdacht der Vorteilsgewährung im Amt, den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wie auch den mehrfachen Verstoß gegen Beschlüsse der Stadtvertretung…“ zu prüfen.
Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich für alle Beteiligten, und das habe ich von Beginn an und mehrfach unterstrichen.

Nach hinreichender Prüfung der Unterlagen bin ich der festen Überzeugung, dass hier Beschlüsse und Gesetze gebrochen wurden. Dass Verträge zum Nachteil der Stadt Gnoien abgeschlossen wurden und der Stadt Gnoien somit ein beträchtlicher Schaden entstanden ist.
Und bei der vorgefundenen Aktenlage und deren Prüfung fällt es mir schwer, hier nur an Zufälle oder Unwissenheit der Beteiligten zu glauben.
Eine Volksweisheit sagt: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.
Ich sehe hier mehrfaches Fehlverhalten von verschiedenen Personen.
Wer der Beteiligten was und aus welchem Grund getan bzw. nicht getan hat, wer Schuld oder wer keine Schuld hat, das haben jetzt andere zu klären.

Wir als Stadtvertretung sind verpflichtet, jetzt zu handeln und Schaden von der Stadt Gnoien abzuwenden. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen handeln und uns an die Gesetze, die Kommunalverfassung, halten.

Abschließen werde ich heute nach ausführlicher Präsentation meiner Prüfungsergebnisse im nicht-öffentlichen Teil den Beschlussvorschlag einbringen, einen Rechtsanwalt mit der Interessenvertretung der Stadt Gnoien zu beauftragen und den entstandenen Schaden einzufordern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lars Schwarz
Bürgermeister